Rechtsprechung
| SG Hannover, 01.07.2010 - S 46 AS 888/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- SG Hannover, 19.11.2008 - S 46 AS 2980/08
Auszug aus SG Hannover, 01.07.2010 - S 46 AS 888/09
Am 19. Juni 2008 beantragte die Klägerin zu 1) die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II und suchte am 30. Oktober 2008 beim Sozialgericht Hannover um Gewäh-rung einstweiligen Rechtsschutzes nach (S 46 AS 2980/08 ER).Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten zu diesem Verfahren sowie zu den Verfahren S 46 AS 2980/08 ER und S 46 AS 922/09 ER und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
- EuGH, 04.06.2009 - C-22/08
EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES …
Auszug aus SG Hannover, 01.07.2010 - S 46 AS 888/09
Nach dem Urteil des EUGH vom 4. Juni 2009 (C-22/08, C-23/08) ist es legitim, eine Beihilfe (Sozial-hilfe) erst zu gewähren nachdem das Bestehen einer tatsächlichen Verbindung des Ar-beitssuchenden zum Arbeitsmarkt festgestellt wurde. - EuGH, 06.11.2003 - C-413/01
Ninni-Orasche
Auszug aus SG Hannover, 01.07.2010 - S 46 AS 888/09
Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) differen-ziert zwischen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in den Art. 45 ff. und der Niederlassungs-freiheit für Selbständige in den Art. 49 ff. Auch in der Rechtsprechung zu den europa-rechtlichen Regelungen wird zwischen abhängig und selbständig Beschäftigten differen-ziert (vgl. Urteil EUGH vom 6. November 2003, C - 413/01; Beschluss Landessozialge-richt Baden-Württemberg vom 15. April 2010, L 13 AS 1124/10 ER-B).
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2010 - L 13 AS 1124/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erwerbsfähigkeit - Leistungsausschluss - …
Auszug aus SG Hannover, 01.07.2010 - S 46 AS 888/09
Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) differen-ziert zwischen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in den Art. 45 ff. und der Niederlassungs-freiheit für Selbständige in den Art. 49 ff. Auch in der Rechtsprechung zu den europa-rechtlichen Regelungen wird zwischen abhängig und selbständig Beschäftigten differen-ziert (vgl. Urteil EUGH vom 6. November 2003, C - 413/01; Beschluss Landessozialge-richt Baden-Württemberg vom 15. April 2010, L 13 AS 1124/10 ER-B). - LSG Baden-Württemberg, 21.12.2009 - L 13 AS 5211/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erwerbsfähigkeit von Ausländern; …
Auszug aus SG Hannover, 01.07.2010 - S 46 AS 888/09
Die bloße abstrakt-generelle Möglichkeit eine Arbeitserlaubnis zu erhalten reicht nicht aus (…vgl. Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Auflage, § 8 Rn. 66; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Dezember 2009, L 13 AS 5211/09 ER-B mit weiteren Nachweisen). - LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2009 - L 7 AS 716/08
Auszug aus SG Hannover, 01.07.2010 - S 46 AS 888/09
Diese Privilegierung kommt nur im Falle einer abhängigen Beschäftigung zum Tragen, weil sie in dem Unterkapitel 1. über die Freizügigkeit aufgeführt ist und für Selbständige die Niederlassungsfreiheit einschlägig ist (a.A. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 5. März 2009, L 7 AS 716/08 ER).